Schlüsselprojekte & Ziele
Politische Ziele
Gesunde Finanzen, haushälterischer Umgang mit Steuergeldern
Dank höheren Unternehmenssteuererträgen und der Stabilisierung des Aufwandes ist es der Stadt gelungen, einen finanziellen Handlungsspielraum zu schaffen. Dieser soll auch weiterhin eingesetzt werden für den Schuldenabbau, gezielte Steuerentlastungen und vor allem für wertvolle Zukunftsinvestitionen.
Auch in finanziell guten Zeiten ist es wichtig, dass der Staat haushälterisch umgeht mit Steuergeldern. Dafür stehe ich ein.
Wettbewerbsfähige Steuerbelastung
In den letzten Jahren ist es erfreulicherweise gelungen, die Steuerbelastung für den Standort signifikant zu senken: Auf Kantonsebene wurde der Steuerfuss seit 2017 um 34 Prozentpunkte, auf Stadtebene seit 2015 um 8 Prozentpunkte gesenkt – und zwar ohne dass die Investitionskraft darunter gelitten hätte. Hinzu kommen zahlreiche, gezielte Entlastungen durch Steuergesetzrevisionen. Vorbei sind die Zeiten, als gutverdienende Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus finanziellen Gründen über den Rhein wegzügelten. Diesen Erfolgsweg müssen wir unbedingt weiterverfolgen.
Investieren, investieren, investieren!
Die Stadt investiert in die Zukunft! Dieses Ziel hat sich der Stadtrat angesichts der hervorragenden Unternehmenssteuererträge gesteckt. Ich bin überzeugt, dass Investitionen neben gezielten Steuerentlastungen den grössten Nutzen für unsere Bevölkerung bringen.
Für eine lebendige Altstadt
Die Altstadt muss auch in Zukunft in seiner Lebendigkeit für Einkaufen, Freizeit und Wohnen erhalten bleiben.
Parkplätze in der Altstadt nicht grundlos aufheben
Die Altstadtgeschäfte liegen mir besonders am Herzen. Eine weitere Reduktion der Parkplätze aus rein ideologischen Gründen kommt für mich nicht in Frage. Günstige und nahe gelegene Parkplätze sind wichtig für unsere Geschäfte in der Altstadt.
Tempo 50 auf verkehrsorientierten Durchgangsstrassen
Die übertriebene Tendenz, den motorisierten Verkehr aus ideologischen Gründen auszubremsen, kann ich nicht mittragen. Auf verkehrsorientierten Durchgangsstrassen setze ich mich für den Beibehalt von Tempo 50 ein. Tempo 30 bremst auch den öffentlichen Verkehr aus.
Vereine und ehrenamtliches Engagement fördern
Das ehrenamtliche Engagement von Vereinen (Kultur, Sport, Freizeit) ist wertvoll für die Gesellschaft und soll primär mit einer zeitgemässen städtischen Infrastruktur gefördert werden.
Stadtentwicklung: Modernen Wohnraum schaffen, brachliegende Areale neu nutzen, Grünflächen erhalten
Die Stadt Schaffhausen hat grosses Entwicklungspotenzial! Wir brauchen dringend modernen Wohnraum in Zentrumsnähe. Damit Grünbereiche in und um die Stadt erhalten werden können, braucht es eine Umnutzung brachliegender Areale. Die Stadtentwicklung im Mühlental, beim Güterbahnhof, im Klosterviertel, am Kirchhofplatz und auf dem Ebnat bietet Zukunftsperspektiven und muss proaktiv vorangetrieben werden.
Wirtschaft: Zusammenarbeit statt Bürokratie schafft Arbeitsplätze
Die Industrie und unser Gewerbe brauchen wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Rahmenbedingungen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Die aktive Ansiedelungspolitik der Wirtschaftsförderung bringt Steuersubstrat und Arbeitsplätze.
Die Stadt muss mit Vorteil stärker mit der lokalen Privatwirtschaft zusammen arbeiten: Das bringt nicht nur tiefere Investitionen und ein tieferes Risiko für die Stadt, sondern auch Professionalität und Fachwissen.
Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
Unsere Bevölkerung wird immer älter. Damit ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden ein eigenständiges Leben führen können, braucht es die Förderung von altersgerechten Wohnformen mit ambulanter Betreuung, und zwar nach marktwirtschaftlichen Vorgaben. Damit kann einerseits dem Wunsch vieler Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben im Alter entsprochen werden, andererseits können damit teure Heimeintritte verhindert oder zumindest verzögert werden.
Spitzenleistungen in der Verwaltung belohnen
Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich: Strukturen sind wichtig, entscheidend aber sind die Personen. Spitzenleistungen im Team sind nur mit den richtigen, gut qualifizierten und motivierten Personen möglich. Unsere Verwaltung muss noch schlanker, effizienter und leistungsorientierter werden. Gute Leistungen müssen belohnt werden und es braucht wettbewerbsfähige Anstellungsbedingungen und Löhne.
Schlüsselprojekte
Stadthausgeviert
Eine Idee, die schon über 100 Jahre alt ist, wird nun endlich Realität: Die Stadtverwaltung, welche bisher auf die ganze Stadt verteilt war, wird im neuen Stadthausgeviert im Herzen der Altstadt zusammen geführt. Die Wege werden kürzer und die Zusammenarbeit besser. In der neuen Stadthalle entsteht eine zentrale, bürgerfreundliche Anlaufstelle für alle Verwaltungsgeschäfte. Dank der guten Zusammenarbeit mit einem privaten Baurechtsnehmer wird auch der Nordteil des Gevierts saniert. Hier entstehen gemütliche Altstadtwohnungen, Gewerbeflächen und ein Restaurant.
Elektrobusse
Als erste Schweizer Stadt hat Schaffhausen bereits 2017 beschlossen, ihre Stadtbusflotte innert zehn Jahren vollständig zu elektrifizieren. In der Überzeugung, dass Elektrobusse mit Schnellladesystem in Schaffhausen sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich Sinn machen, gelang es, für das Pionierprojekt die Unterstützung von links bis rechts zu gewinnen. Heute ist bereits die Hälfte der Stadtbusflotte elektrisch unterwegs. Und an der Schaffhauser Bahnhofstrasse steht mit einer Spitzenleistung von 7.2 MW die grösste Elektrobustankstelle Europas.
Mehr Informationen zum Elektrobus-Projekt
Rheinuferpromenade
Schaffhausen endlich an den Rhein bringen!
Eine Rheinuferpromenade zum Flanieren, die ganz vom motorisierten Verkehr befreit ist! Das ist der grosse Wunsch vieler Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Mit der Vorlage zur Rheinuferpromenade wird dieser Traum Wirklichkeit.
Hallenbadneubau
Die Stimmbevölkerung hat dem Neubau des Hallenbades auf der KSS 2023 deutlich zugestimmt. Das Grossprojekt mit einem Investitionsvolumen von 80 Mio. Franken fand insbesondere auch wegen der guten Finanzierungslösung eine klare Mehrheit: Dank der grosszügigen Unterstützung der Jakob und Emma Windler-Stiftung und dem Kantonsbeitrag verbleibt bei der Stadt mit knapp 32 Mio. Franken nur ein Bruchteil der ganzen Investitionslast. Der Hallenbadneubau befindet sich aktuell in der Planungsphase und soll bis 2029 eröffnet werden können. Das neue Hallenbad bedeutet noch mehr Lebensqualität und ist wichtig für den Vereinssport und die Familien.
Höhepunkte meiner Stadtratstätigkeit
Mein Anspruch an meine politische Arbeit ist es, die Stadt mit konkreten Projekten vorwärts zu bringen. Dank des tollen Einsatzes meines Teams und der Zusammenarbeit mit meinen Stadtratskollegen darf ich auf folgende Erfolge zurückschauen. Ich danke allen, die an diesen Projekten und Vorhaben mitgearbeitet haben.
Steuern gesenkt
In den letzten zehn Jahren ist es gelungen, die Steuerbelastung um 8 Prozentpunkte zu senken.
Zusammen mit den kantonalen Steuersenkungen (-34% seit 2017) und zahlreichen gezielten Steuergesetzrevisionen hat der Standort Schaffhausen fiskalisch deutlich an Standortattraktivität gewonnen.
Busse elektrifiziert
London, Barcelona, Schaffhausen. Als erste Schweizer Stadt hat Schaffhausen beschlossen, die Stadtbusflotte innert nur zehn Jahren auf Elektrobusse mit Schnellladesystem umzustellen.
Am Anfang des Pionierprojektes stand nicht ein ideologisch geprägter Auftrag, sondern der Glaube an den Fortschritt und die Erkenntnis, dass sich Elektrobusse in unserer Stadt sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich rechnen.
Projektkultur etabliert
Über 500 Mio. Franken – so viel investiert die Stadt und ihre Betriebe in den nächsten Jahren in Grossprojekte!
Ideen brauchen Umsetzung! Damit dies auch gelingt, haben wir ein referatsübergreifendes Projektmanagement sowie ein Projektcontrolling eingeführt. Vorbild dafür waren die bewährten Methoden der Privatwirtschaft. Vorbei sind die Zeiten, als Projekte finanziell und terminlich aus dem Ruder liefen. Im Unterschied zu früher arbeiten die Spezialisten und die Stadträte über die Referatsgrenzen hinaus zusammen an den Projekten.
Stadthausgeviert entwickelt
Was seit über 100 Jahren ein hehres Ziel blieb, wird jetzt umgesetzt: Die bisher in der ganzen Stadt verteilte Kernverwaltung wird im Stadthausgeviert zusammengezogen. Für Kunden der Stadtverwaltung entsteht eine bürgerfreundliche Anlaufstelle im Herzen der Altstadt.
Der nördliche Teil des Stadthausgeviertes wird von einem Baurechtsnehmer entwickelt und es entstehen ein attraktiver Klosterhof, Wohnungen, Gewerberäume und ein grosses Restaurant.
Hotel Tanne saniert und wiedereröffnet
Wie viele andere städtische Liegenschaften stand auch das Hotel Tanne vor zehn Jahren leer. Der Zerfall drohte. Im Rückblick war der damals mutige Entscheid, das Hotel mitsamt der historischen Weinstube zu sanieren, zu 100% richtig: Mit Claudine-Sachi Münger konnte eine innovative Unternehmerin gefunden werden. Sie führt mit ihrem Team von Heroes – Menschen mit Handicap – mit viel Liebe und Engagement die Weinstube, den Tanneladen und die Serviced Studios.
VBSH und RVSH zusammengeführt
Die städtischen und regionalen Verkehrsbetriebe unter einem organisatorischen Dach zusammenzuführen war ein lange unerfüllter politischer Auftrag. Die Vorstellungen der bürgerlich geprägten Kantonspolitik waren schwer mit den links-grün dominierten Idealen der Stadtpolitik zu vereinen.
Dank einer ausgewogenen Vorlage und der Zusammenarbeit mit dem VPOD gelang es trotzdem, die VBSH und RVSH in einer selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt der Stadt zusammen zu führen.
Öffentlicher Verkehr ausgebaut
In den letzten Jahren konnte das ÖV-Angebot schrittweise ausgebaut werden: In Herblingen verkehrt neu die Linie 9, die Linie 5 wurde bis Schlossweiher verlängert (Bild) und zum Kantonsspital auf dem Geissberg verkehren die Busse neu im stadtüblichen 10-Minutentakt. Mit Fahrplanwechsel 2024 wird mit der neuen Linie 10 die Stahlgiesserei und das Mühlental im 10-Minutentakt erschlossen und die Versorgungslücke im Schweizersbild geschlossen.
Rechtskleid für ITSH optimiert
Ein organisatorisches Unding, schwierig zu führen und im Grunde genommen widerrechtlich: Das war die historisch gewachsene Rechtsform des gemeinsamen Informatikunternehmens von Stadt und Kanton Schaffhausen (KSD).
Nach jahrelangen Gesprächen ist es gelungen, die Zuständigkeiten zu entflechten und das Informatikunternehmen mit dem neuen Namen ITSH als unselbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons neu aufzusetzen. Die Stadt bleibt Ankerkundin.
Hallenbadneubau finanziert
Ein neues Hallenbad für 80 Mio. Franken – dieses Investitionsvolumen ist auch in finanziell guten Zeiten für die Stadt alleine schwierig zu tragen. Zum Glück ist es gelungen, die Investitionslast auf verschiedene Schultern zu verteilen: Dank der grosszügigen Unterstützung der Jakob und Emma Windler-Stiftung und dem Kantonsbeitrag verbleibt bei der Stadt mit knapp 32 Mio. Franken nur ein Bruchteil der ganzen Investitionslast.
Rhybadi verpachtet
Seit 2017 ist die Rhybadi verpachtet und wird schrittweise attraktiviert. Im Winterhalbjahr betreibt der gleichnamige Verein die Rhysauna – ein Erfolgsmodell: Der Verein zählt schon über 200 Mitglieder und hat bisher über 160’000 Franken Vereinsgelder in die Infrastruktur investiert.
Infrastruktur erneuert
Nicht nur das Stadthausgeviert wird erneuert, auch die Infrastruktur der Verkehrsbetriebe (vbsh) wurde mit der Sanierung und der Erweiterung des Depots Ebnat rundum modernisiert. Auf dem Ebnatring ist zudem eine neue Einstellhalle für den Regionalverkehr entstanden. Damit sind die vbsh bereit für die Elektrifizierung.
Pavillon im Park wiedereröffnet
Das städtische Veranstaltungslokal konnte 2022 nach einer umfassenden Sanierung unter neuem Namen wiedereröffnet werden.
Auch die anderen städtischen Gastronomielokale wurden und werden schrittweise und marktgerecht modernisiert.
Impulse für den gemeinnützigen Wohnungsbau gesetzt
Angestossen durch Volksinitiativen verstärkte die Stadt in den letzten Jahren die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gezielt mit der Vier-Säulen-Strategie, was erfreulicherweise zu einer spürbaren Belebung der Wohnbaugenossenschaften geführt hat.
Instrument Baurecht attraktiviert
Die Stadt ist mit knapp 300 Baurechten eine der grössten Baurechtsgeberinnen in der Schweiz und steuert mit der Boden- und Immobilienpolitik Ansiedlungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung und die Wohnraumentwicklung.
Nachdem Baurechtsvergaben vermehrt zu ideologischen Grabenkämpfen geführt hatten, wurden die Baurechtskonditionen einheitlich und neu definiert.
Strategie für Rheinuferpromenade entwickelt
Schaffhausen an den Rhein bringen! Das ist der Wunsch vieler Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Nach der Ablehnung des Restaurantprojektes am Rhein wurde entsprechend der Forderung der Abstimmungssieger ein umfassendes Studienverfahren mit namhaften Architektur- und Gestaltungsbüros durchgeführt und damit die Grundlage für die Befreiung des Rheinufers vom motorisierten Verkehr gelegt.
Abovergünstigung eingeführt
Um als Stadt noch familienfreundlicher zu werden und gleichzeitig den öffentlichen Verkehr zu fördern, erhalten in der Stadt wohnhafte Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren einen Gutschein von 200 Franken für den Kauf eines ÖV-Jahresabos.
Schuldenberg abgebaut
Dank den hervorragenden Unternehmenssteuererträgen der letzten Jahre und der weitgehenden Stabilisierung des laufenden Aufwandes ist es gelungen, den Schuldenberg abzubauen. Anders als die meisten Gemeinden und Städte weist die Stadt Schaffhausen ein Nettovermögen pro Einwohner von fast 9’000 Franken aus.
Um auch in Zukunft nicht wieder in eine Verschuldung zu fallen, wurde eine Schuldenbremse installiert.
Städtische Webseite erneuert
Um noch bessere Online-Dienstleistungen anbieten zu können, wurde die städtische Webseite erneuert und auf eine neue technologische Basis gesetzt. Anders als beim Kanton setzte die Stadt dabei auf ein erprobtes Standardprodukt.